Herausfordernde Finanzen 2024 in Remagen

In diesen Tagen erhalten viele Remagener Bürgerinnen und Bürger die Bescheide für die Grundsteuer B sowie für Wasser und Abwasser. Dabei wird auffallen, dass diese in 2024 steigen. Auch die Gebühren für Bestattungen werden angehoben. Zu den Hintergründen möchte Bürgermeister Björn Ingendahl einige Informationen geben:

Zunächst entwickelt sich die Einnahmenseite leider wenig positiv. Insbesondere die Gewerbesteuern bleiben aktuell mit erwarteten 7 Mio. EUR weit hinter dem Spitzenergebnis von 12 Mio. EUR in 2019 zurück. Insgesamt rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 42,9 Mio. EUR, darin enthalten 22,7 Mio. EUR aus Steuern.

Es war eigentlich erklärter Wille von Bürgermeister und Stadtrat, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Allerdings hat die Landesregierung einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Ende 2022 hat der Landtag den Nivellierungssatz für den Hebesatz der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte auf 465 erhöht, also diejenige Grundsteuer, die alle Eigentümerinnen und Eigentümer von bebauten Grundstücken und oftmals auch Mieterinnen und Mieter über die Miete zahlen müssen. Seinerzeit hat der Stadtrat den Hebesatz in Remagen um nur 50 Punkte auf 415 Prozentpunkte angehoben. Diese Entscheidung hat 2023 dazu geführt, dass Remagen keine Förderung mehr vom Land für Maßnahmen und Projekte erhalten hat. Entsprechend musste sich der Stadtrat dem Druck des Landes beugen und die Grundsteuer B ab dem Jahr 2024 um weitere 50 Prozentpunkte anheben, da zur Umsetzung vieler Maßnahmen auf die Fördergelder nicht verzichtet werden kann.

Trotzdem verbleibt im Haushalt 2024 ein Defizit in Höhe von 777.000 EUR und eine notwendige Kreditaufnahme zur Umsetzung der Investitionen in Höhe von fast 9 Mio. EUR.

Zunächst muss festgehalten werden, dass 85 % des Haushaltes bereits für Pflichtaufgaben gebunden ist. Hierzu zählen zum Beispiel Personal- und Versorgungsaufwendungen, Umlagen wie beispielsweise die Kreisumlage sowie Aufwendungen der sozialen Sicherung. Die Kreisumlage soll um zwei Prozentpunkte steigen und beträgt für Remagen 2024 damit 10 Mio. EUR. Die Personalkosten sind auch durch die jüngst kräftigen Lohnsteigerungen auf mittlerweile 16 Mio. EUR angewachsen. Das Mehr an Personal in der Stadtverwaltung ist mit dem Mehr an Aufgaben begründet, die die kommunalen Verwaltungen durch Bund, Land und Kreis auferlegt bekommen.

Hinzu kommt erheblicher Investitionsbedarf, gerade in die städtischen Kindergärten und Grundschulen und in die Verkehrswege. Die vorgesehenen Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 12,6 Mio. EUR. Diese Investitionen sind wohlüberlegt und notwendig, um den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Die Preise für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung mussten, wie in vielen anderen Kommunen auch, ebenfalls angehoben werden, da hier die Verpflichtung besteht, sämtliche Kosten über die Gebühren abzudecken. Die Kosten wiederum sind durch höhere Tarifabschlüsse, Baukostensteigerungen und einen ebenfalls hohen Investitionsbedarf in unser Leitungsnetz gestiegen.

Auch die Gebühren für Beisetzung und Grabstätten sollen eigentlich die Kosten der Friedhöfe decken. Dennoch lag das Defizit in diesem Bereich in 2023 bei rund 175.000 EUR. Entsprechend wurde Remagen durch den Landesrechnungshof gemahnt, die Gebühren zu erhöhen, was nunmehr vom Stadtrat umgesetzt wurde. Komplett kostendeckend sind die Gebühren indes damit immer noch nicht.

Würde sich die Verwaltung rein auf ihre Pflichtaufgaben beschränken, wie von einer kleinen Partei jüngst gefordert, könnte sicherlich Geld eingespart werden. Es gäbe dann aber auch kein Freizeitbad mehr, fast keine Feste und Märkte, es gäbe keinen Ansprechpartner mehr für die Vereine und Ehrenamtliche, die Jugend- und Seniorenarbeit würde wegfallen – kurzum, Remagen würde ärmer an Vielfalt und Attraktivität, was sich nach kurzer Zeit sehr negativ für die Bürgerschaft und vermutlich auch auf die städtischen Einnahmen bemerkbar machen würde.

Am Ende dienen alle vorgesehenen Ausgaben und Maßnahmen unserer eigenen Bevölkerung und tragen zum Erhalt und der Steigerung der Lebensqualität in Remagen sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung bei.