Leistungsinhalt
Leistungsbeschreibung
Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es in einigen Ländern eine Sperrzeit. Zu dieser Zeit muss der Betrieb eingestellt werden. Sie können die Aufhebung der Sperrzeit beantragen. Die gesetzlichen Vorgaben sind je nach Land unterschiedlich geregelt.
Verfahrensablauf
- Reichen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit ein.
- Legen Sie ausführlich dar, warum Sie ein „öffentliches Bedürfnis“ zur Aufhebung der Sperrzeit sehen.
- Der Antrag wird in der Regel nach einer Woche entschieden.
Zuständige Stelle
In Rheinland-Pfalz sind die örtlichen Gewerbeämter zuständig.
Voraussetzungen
Es muss das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses dargelegt werden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Formlose, schriftliche Begründung über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses.
Welche Gebühren fallen an?
45,00 Euro
Welche Fristen muss ich beachten?
Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung dauert in der Regel eine Woche.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Widerspruch
Urheber
Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal- Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen
Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
- Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen in Rheinland-Pfalz
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