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Bekanntmachungen der Stadt Remagen


R E C H T S V E R O R D N U N G

nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Remagen

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom
21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Remagen folgende Rechtsverordnung erlassen:


§ 1

Die Verkaufsstellen in der Stadt Remagen mit Ausnahme der Ortsteile Kripp, Oberwinter, Rolandswerth, Rolandseck, Oedingen und Unkelbach dürfen an den Sonntagen

17. März 2019 (Stoffmarkt)
16. Juni 2019 (LebensKunstMarkt)
21. Juli 2019 (Jakobsmarkt) und
20. Oktober 2019 (Kunstsalon und Streetfood-Festival)

in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.


§ 2

(1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung sind zu beachten.

(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.


§ 3

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der an den verkaufs-offenen Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an den verkaufsoffenen Sonntagen gewährte Freistellung zu führen.

§ 4

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absatz 1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I. S. 965) in der zur Zeit geltenden Fassung geahndet werden. Die Be-schäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach § 21 Absatz 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318) in der zur Zeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994, Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung geahndet werden.


§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Remagen in Kraft.


Remagen, den 25. Januar 2019

STADTVERWALTUNG REMAGEN

gez.

Björn Ingendahl
Bürgermeister

                                                                         ***

R E C H T S V E R O R D N U N G


nach § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) über die Festsetzung von vier Marktsonntagen in der Stadt Remagen

Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03. April 2014, veröffentlicht am 17. April 2014 (GVBl Rheinland-Pfalz Nr. 5 S. 40), wird für die Stadt Remagen folgende Rechtsverordnung erlassen:


§ 1

Neben den bereits nach § 10 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) mit gesonderter Rechtsverordnung vom 08. März 2018 festgelegten verkaufsoffenen Sonntagen am 18. März 2018, 17. Juni 2018, 22. Juli 2018 und 21. Oktober 2018 dürfen an folgenden weiteren Sonntagen, und zwar am

15. April 2018
06. Mai 2018
08. Juli 2018 und
12. August 2018

im Stadtgebiet von Remagen Marktsonntage in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden.

§ 2

(1) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.

(2) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Remagen durchgeführt werden.

§ 3

Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Remagen in Kraft.

Remagen, den 04. April 2018

STADTVERWALTUNG REMAGEN

gez.

Herbert Georgi
Bürgermeister




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